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Asfinag: 18 Tage War­te­frist beim Kauf der di­gi­talen Vignette trotz § 18 FAGG – warum eigentlich?

14.2.2020·Kommentare:  11Retweets:  0 1

Wer online eine digitale Vignette direkt bei der Asfinag kauft, darf diese erst 18 Tage nach Kauf verwenden. Diese – im digitalen Zeitalter ungewöhnliche – Wartefrist setzt sich laut Anbieter wie folgt zusammen:

Wer die Vignette also nicht spätestens am 14.1. kauft, kann am 1.2. keine mautpflichtigen Verkehrswege benutzen (die Vignette gilt immer bis zum 31.1. des Folgejahres). Umgehen kann man diese Wartefrist auch, indem man die digitale Vignette vor Ort z.B. beim ÖAMTC oder einer Tankstelle kauft, weil dann das FAGG nicht greift.

Warum gibt es keinen klassischen Rücktrittsverzicht?

Ein paar Fragen ergeben sich aus dieser für Onlinekäufe untypischen Wartefrist allerdings schon …

Auch die zugrundeliegende EU-Gesetzgebung, auf die sich die Asfinag bei manchen Anfragen beruft, dürfte daran nichts ändern, denn auch dort sind die Ausnahmen geregelt (Kapitel III, Artikel 16, Absatz a).

Muss die Asfinag den Rücktrittsverzicht anbieten?

Ob ein Unternehmen bestimmte Optionen im Sinne der Kundenfreundlichkeit anbieten will oder nicht, bleibt natürlich ihm überlassen. Interessant ist in dieser Hinsicht allerdings Paragraf 10 des FAGG, auf welchen Paragraf 18 in der Einleitung verweist. Dort heißt es nämlich mit Stand 14.2.2020 (Auslassungen und Hervorhebungen durch den Autor):

[…] und wünscht der Verbraucher, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Vertragserfüllung beginnt, so muss der Unternehmer den Verbraucher dazu auffordern, ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen – im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger – zu erklären.

Ich lese aus der Kombination von »wünschen« und dann »müssen« eine Verpflichtung heraus, den Rücktritt zumindest auf Verlangen des Verbrauchers anzubieten. Ich bin aber freilich kein Rechtsexperte und durchaus für andere Interpretationen empfänglich – gerne in den Kommentaren.

Warten auf Antwort

Per Mail habe ich diese Fragen vor fast zwei Wochen an die Asfinag gestellt, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Vielleicht klappt es ja per Twitter.


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